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OLG Naumburg, 21.12.2009 - 8 WF 270/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 10.01.2011 - 17 UF 225/10
Umgangsrechtsregelungsverfahren: Ausschluss von Übernachtungen bei ungünstigen …
Dem Senat erscheint die Festsetzung des Regelwertes von 3.000 ? aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles unbillig (§ 45 Abs. 3 FamGKG): Aufgrund des - von der Beschwerde ausdrücklich hervorgehobenen - Umstandes, dass nicht der Umgang insgesamt, sondern lediglich ein untergeordneter Einzelaspekt - die Übernachtungsregelung - angegriffen werden soll (vgl. OLG Schleswig, FamRZ 2002, 1578: Kürzung des Regelwertes um ca. ein Drittel, wenn der Streit nur den Umfang des praktizierten Umgangs betrifft), der Sachverhalt darüber hinaus sehr einfach gelagert ist (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 21. Dezember 2009 - 8 WF 270/09 -, bei juris: Herabsetzung des Gegenstandswerts auf 1.000 ? bei unterdurchschnittlichem Bearbeitungsaufwand) und aufgrund der wirtschaftlich beengten Verhältnisse der Beteiligten - beide sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen - sowie des insgesamt geringen Aufwandes - die Beschwerdeschrift besteht aus lediglich 1½ Seiten, der Aktenumfang beträgt gerade einmal 40 Seiten - ist eine Kürzung des Wertansatzes um ein Drittel angezeigt. - OLG Brandenburg, 03.05.2012 - 9 WF 138/12
Festsetzung des Verfahrenswerts i.R.d. elterlichen Sorgerechtsverfahrens
Beispielsweise kann bei einem Sorgerechtsverfahren mit unterdurchschnittlichem Bearbeitungsaufwand der Verfahrenswert auf 1000,- EUR festgesetzt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 21. Dezember 2009 - 8 WF 270/09 für ein nach 3 Monaten abgeschlossenes Verfahren) oder der Regelwert eines Umgangsverfahrens, wenn nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs in Streit steht, der Sachverhalt einfach gelagert ist und die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Eltern beengt sind, um ein Drittel gekürzt werden (KG Berlin, FamRZ 2011, 825 ).